Merkel darf weiter Alphatier sein
Merkel darf weiter Alphatier sein
Auf dem CSU-Parteitag demonstrierten die Unionsparteien ungewohnte Einigkeit. CSU-Chef Horst Seehofer rüttelt nicht am Führungsanspruch Merkels. Die macht dafür Zugeständnisse in Steuerfragen.
Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl fügt sich die CSU trotz inhaltlicher Querelen mit der CDU dem Führungsanspruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zum Auftakt des CSU-Parteitags beschworen die CDU-Vorsitzende und CSU-Chef Horst Seehofer in Nürnberg die Geschlossenheit der Union. Seehofer sicherte Merkel trotz der anhaltenden Differenzen in der Steuer- und Europapolitik die volle Unterstützung zu: “Es wird ein Merkel-Wahlkampf werden. Sie ist die stärkste Persönlichkeit, die wir als Union haben.”
Merkel betonte, die Union aus CDU und CSU sei nur gemeinsam stark. “Deshalb, lieber Horst Seehofer, werden wir Arm in Arm und in einer Richtung marschieren.” Mit Blick auf die aktuellen Unions-Streitigkeiten sagte sie: “Wenn Horst Seehofer sagt: “Die CSU hat wieder Biss”, dann sage ich: Das ist schön. Beißt die Richtigen, und dann wird’s gut.”
Merkel: Notwendig, auf Pump Geld auszugeben
Die CSU will auf dem zweitägigen Kongress ein Aufbruchsignal für den Bundestagswahlkampf geben. Schwerpunkte am Samstag sind Seehofers Wiederwahl und die Verabschiedung eines eigenen CSU-Wahlaufrufs. Darin sind all die Forderungen aufgenommen, die Seehofer wegen des Widerstands der CDU nicht im gemeinsamen Wahlprogramm unterbringen konnte. So fordert die CSU Steuersenkungen ab 2011, während die CDU und Merkel sich nicht auf ein konkretes Datum festlegen wollen.
In Nürnberg ging Merkel in diesem Punkt jedoch auf die CSU zu. Wer erzähle, man könne “in den nächsten zwei, drei Jahren keine moderate Entlastung” zulassen, liege falsch, sagte die CDU-Vorsitzende auf dem CSU-Parteitag. “Wir brauchen Motivation für die, die in unserem Land den Karren ziehen”, sagte Merkel. Deshalb sei Entlastung für Facharbeiter, Ingenieure und die Mittelschicht richtig. Dass man jenen vor den Kopf schlage, werde es mit der Union nicht geben, sagte Merkel.
Merkel hob auch die gute Zusammenarbeit von CDU und CSU innerhalb der gemeinsamen Bundestagsfraktion hervor. “Wir sind ein starkes Stück des Deutschen Bundestags, wenn wir zusammenzuhalten. Wir halten zusammen.” Die Spitze der CSU-Landesgruppe fährt im Europa-Streit einen deutlich moderateren Kurs als die CSU in München. Merkel verteidigte die Steuersenkungspläne der Union. “Moderate Entlastungen” seien nötig, um die Leistungsträger zu motivieren. Die Konsolidierung der Haushalte könne nicht die einzige Antwort auf die Krise sein, man müsse auch neue Schulden machen. “Da, wo wir jetzt sind, ist es sogar notwendig, auf Pump auch mal Geld auszugeben.”
CDU und CSU “keine Zwillingsschwestern”
Seehofer machte deutlich, dass die CSU im Wahlkampf gemeinsam mit der CDU marschieren wird, ihre Eigenständigkeit aber auch weiterhin herausstellen will. “Die CSU ist öfter unbequem, das ist bekannt, das gehört zur Tradition dieser Partei.” Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg betonte, CDU und CSU seien “schwesterlich verbunden, aber keine Zwillingsschwestern”. Die zwei Parteien könnten eigenständige Debatten führen, und das sei auch gut so. CSU-General Alexander Dobrindt betonte, nötig sei “eine starke CSU in Berlin”.
Kurz vor Beginn des Parteitags hatte Seehofer erstmals ein konkretes Wahlziel für den Urnengang am 27. September formuliert. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte die CSU 49,2 Prozent erreicht. “Das sollte wieder drin sein”, sagte er dem “Münchner Merkur” (Freitag). Zu Beginn des CSU-Parteitags sagte Bayerns Ministerpräsident: “Wir fühlen uns gut gerüstet.” Die CSU habe “auch wieder den Biss, den eine Partei braucht, um etwas durchzusetzen”, betonte er. Merkel sagte: “Ihr könnt ruhig auch besser werden, das nutzt uns allen.”
“Es wird alles gut”
Seehofer und Guttenberg gaben sich optimistisch, dass der aktuelle Streit in der Union über die Europapolitik beigelegt werden kann und nicht weiter aus dem Ruder laufen wird. “Es wird alles gut”, sagte Seehofer. Guttenberg betonte: “Die CSU weiß, dass man für seine Überzeugungen kämpfen muss und wann man gemeinsam marschieren muss.” Die CSU fordert nach dem Europa-Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich stärkere Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen als di Schwesterpartei CDU. Zuletzt hatte der Disput zu teils heftigen gegenseitigen Verbalattacken von CDU- und CSU-Vertretern geführt. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Union- Bundestagsfraktion soll nun möglichst rasch einen Kompromiss finden.
Im Wahlaufruf der CSU, der am Samstag verabschiedet werden soll, ist unter anderem die Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und Gastronomie enthalten. Zudem will die Partei die Erbschaftsteuer regionalisieren - dann könnte Bayern auf eigene Faust einen niedrigeren Steuersatz beschließen. Hinzu kommt die Forderung nach Volksabstimmungen über den Beitritt weiterer Länder zur EU.